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Aus der Welt der Rechtsprechung

In unserer neuen Rubrik «Aus der Welt der Rechtsprechung» finden Sie ab sofort eine interessante und vielleicht auch kuriose Rechtsprechungssammlung zu Corona-Zeiten. 

Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 R 111/20
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. § 15 der 6. SARS-CoV-2-EindV regelt die schrittweise Öffnung von allgemeinbildenden Schulen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 kann, soweit für den Schulbetrieb erforderlich, von der Einhaltung des allgemein geltenden Mindestabstands von 1,50 m abgewichen werden.
Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Regelung über die Abweichung vom Mindestabstand nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletze. Auch wenn die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland noch als hoch einzuschätzen sei, bewegten sich die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt fortdauernd auf niedrigem Niveau im Vergleich zu anderen Bundesländern. Die Landesregierung sei aufgrund ihres gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Einschätzungs- und Prognosespielraums berechtigt, den Katalog von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus fortwährend anzupassen und nicht mehr für notwendig erachtete Schutzmaßnahmen zurückzunehmen.

Eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrkräften bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m sei bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen. Auch die jüngsten Infektionsfälle in der Landeshauptstadt Magdeburg, die zu Schließungen mehrerer allgemeinbildender Schulen und Jugendeinrichtungen geführt hätten, begründeten keine landesweite Pflicht zur Einhaltung der Abstandsregeln. Die Fälle hätten gezeigt, dass die zuständige Infektionsschutzbehörde den für Schüler und Lehrkräfte bestehenden Gefahren zügig durch Maßnahmen vor Ort begegne. Die staatliche Schutzpflicht sei zudem durch das Recht der Kinder auf Bildung und den Schutz von Familien beschränkt. Die fortdauernde Beschulung und Betreuung zu Hause hindere Eltern zudem daran, ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ein Gesundheitsschutz für Lehrkräfte und Schüler, der die Infektionsgefahr vollständig ausschließe, sei nicht zu verlangen. Die Landeregierung habe bei der Entscheidung zur Umsetzung der Regelbeschulung mit ihrem Maßnahmebündel (u.a. Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten durch Unterricht im festen Klassenverband, Hygienehinweise, ausreichende Lüftung, Befreiung vom Präsenzunterricht, Reinigungsverhalten nach Hygiene- und Reinigungsplänen) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, Schulen teilweise vom Schutzkonzept der 6. SAR-CoV-2-EindV auszunehmen, sei willkürfrei und verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Lebensbereichen sei gerechtfertigt. (Quelle: Pressemitteilung Nr.: 014/2020)

Die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen ist rechtmäßig

Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht heute in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den angegriffenen § 2 Abs. 4 der aktuellen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - SächsCoronaSchVO) vom 3. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 262) deshalb nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht 

OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2020 – 13 B 779/20.NE

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller aus Euskirchen die sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen erreichen wollten. Dabei hat der 13. Senat die noch bis zum 14. Juni 2020 geltende Rechtslage zugrunde gelegt. Über die am kommenden Montag in Kraft tretenden Änderungen der Coronabetreuungsverord nung hatte er nicht zu entscheiden. Ab dem 15. Juni 2020 muss ‑ unab hängig von der Schulform ‑ im Kern nur noch gewährleistet sein, dass durch Bildung fester Lern gruppen ein näherer Kontakt auf einen begrenzten und bestimmbaren Personenkreis reduziert wird; Mindestabstände sind im Unterricht dann nicht mehr einzuhalten. 
Vier Kinder im Alter von acht bis 15 Jahren, von denen zwei die Primarstufe und zwei ein Gymnasium besuchen, und deren Eltern hatten sich gegen die Coronabetreu ungsverordnung in ihrer noch bis zum 14. Juni 2020 gültigen Fassung gewandt. Da nach muss durch organisatorische Maßnahmen unter anderem sichergestellt sein, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und anderen Personen mit Zutritt zum Schulgebäude während des Schulbetriebs eingehalten wird. Hierzu sind die Nutzungskonzepte für die Klassen- und Kursräume entsprechend anzupassen. Diese Vorgaben haben zur Folge, dass der Unterrichtsbetrieb derzeit grundsätzlich nur eingeschränkt stattfindet. 
Die Antragsteller hatten im Wesentlichen geltend gemacht, die aktuelle Beschulung begründe einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch die Landesverfassung ge schützte Recht auf Bildung und Erziehung der betroffenen Schüler sowie das verfas sungsrechtlich verbürgte Elternrecht. Weder das praktizierte rollierende System noch die digitalen Unterrichtsformen stellten eine ordnungsgemäße Beschulung oder indi viduelle Förderung der Schüler dar. Bei der Abwägung der betroffenen Güter sei zu dem zu berücksichtigen, dass die Infektionsrate in Nordrhein-Westfalen erheblich gesunken sei und weder an ihren Schulen noch am Wohnort bestätigte Infektionsfäl le bekannt seien. Es gebe zudem keine wissenschaftlichen Gutachten, die bestätig ten, dass Kinder das Virus übertrügen oder Kinder sich gegenseitig ansteckten. Dar über hinaus bedeute der fehlende Präsenzunterricht einen hohen ökonomischen Schaden, weil die betroffenen Schüler später am Arbeitsmarkt weniger verdienten.

Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt. Die derzeit gel tenden Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung seien voraussichtlich noch ver hältnismäßig. Die den angegriffenen Regelungen zugrunde liegende Annahme, dass vom Schulbetrieb unter Normalbedingungen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Infektionsrisikos von Kindern und Jugendlichen sowie deren Relevanz bei der Übertragung des Virus auf andere Personen lasse sich nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts noch nicht abschließend beurteilen. Angesichts des anhaltenden wissenschaftlichen Dis kurses und der Dynamik des Infektionsgeschehens komme dem Verordnungsgeber nach wie vor ein Beurteilungsspielraum zu. Diesen habe er auch nicht dadurch über schritten, dass er aufgrund einer Neubewertung der Lage (erst) ab dem 15. Juni 2020 die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern in Unterrichtssituationen in den Klassen- bzw. Kursräumen nicht mehr für erforderlich halte. Der Beurteilungs spielraum des Verordnungsgebers beziehe sich nicht nur auf Art und Umfang der für notwendig erachteten Beschränkungen, sondern auch auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Maßnahme im Anschluss an eine solche Neubewertung gelockert werde. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die zunächst verordnete Schul schließung ab dem 16. März 2020 sowie der daran anschließende, seit dem 7. Mai 2020 schrittweise auf alle Jahrgänge ausgeweitete, eingeschränkte Präsenzunter richt zum Teil gravierende soziale und auch ökonomische Folgen für Schüler und Eltern haben könne. Diese nachteiligen Folgen würden aber zumindest in Teilen durch digitale Unterrichts- und Lernangebote (sogenanntes Lernen auf Distanz) ab gefedert. Hinzu komme, dass die vorliegend angegriffenen Bestimmungen der Ver ordnung bereits zum 15. Juni 2020 durch Neuregelungen ersetzt würden, die wegen des Verzichts auf Mindestabstände ein deutliches Mehr an Präsenzunterricht in den Schulen ermöglichten.

Dass im Anschluss an die Neuregelung der infektionsschutzrechtlichen Rahmenbe dingungen zum 15. Juni 2020 die Schulen der Primarstufe nach den Erklärungen des Schulministeriums wieder zu einem Regelbetrieb zurückkehrten, sei nicht Gegen stand des vorliegenden Verfahrens. Es bedürfe deshalb keiner Entscheidung, was daraus gegebenenfalls zukünftig für die Frage des Präsenz unterrichts an den allge meinbildenden weiterführenden Schulen folge. Lediglich vorsorglich sei darauf hin zuweisen, dass die Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung einer Ausweitung des Präsenzunterrichts insoweit aus Rechtsgründen nicht entgegenstehen dürften. Ab dem 15. Juni 2020 müsse ‑ unab hängig von der Schulform ‑ im Kern nur noch gewährleistet sein, dass durch Bildung fester Lerngruppen ein näherer Kontakt auf einen begrenzten und bestimmbaren Personenkreis reduziert wird. Dies dürfte bei entsprechender schulorganisatorischer Ausgestaltung in einem substantiellen Um fang (zumindest) auch in der Sekundarstufe I möglich sein. Der Beschluss ist unanfechtbar. 

Bewertungsgrundsätze während der Coronakrise – Hinweis auf die Berliner Regelung

Zu den Grundsätzen der Bewertung von Schülerleistungen, die während der Phase der vollständigen Schulschließungen erbracht worden sind, ist mit dem im Newsletter vom 02. Juni 2020 erschienen Beitrag "Leistungsbeurteilung an Schulen" darauf hingewiesen worden, dass diese Leistungen nicht bewertet werden dürfen.
Dieser Beitrag fußte zum einen auf einer entsprechenden Vorgabe des hessischen Kultusministeriums vom 30.4.2020 und zum anderen auf der generellen Erkenntnis, dass eine Beurteilung der zuhause erbrachten Leistungen schon deshalb nicht in Betracht kommen kann, da die Leistungserbringung sowohl wegen unterschiedlicher häuslicher Bedingungen als auch wegen unterschiedlicher Unterstützung durch die Lehrkräfte derart verschieden gestaltet ist, dass eine faire, alle Bedingungen angemessen berücksichtigende Leistungsbewertung schlicht nicht möglich ist.

Dessen ungeachtet gebietet es der Grundsatz der Vollständigkeit darauf hinzuweisen, dass im Land Berlin ausweislich der Vorgaben der Senatsverwaltung vom 17. und 23. April 2020 auch die in der Zeit der Schulschließung im „Fernunterricht“ erbrachten Leistungen entweder als Hausaufgaben als schriftliche Teile von Projektarbeiten zu bewerten sind. Allerdings ist dabei zu gewährleisten, dass die Aufgaben von allen Schülern ungeachtet ihrer technischen Ausstattung zugänglich sind und bearbeitet werden können. Darüber hinaus ist mit graduellen Unterschieden in den einzelnen Schulstufen der Grundsatz zu beachten, dass positive Leistungen, die in der Zeit der Schulschließung erbracht worden sind, zur Notenfindung herangezogen werden können, während durch eine Einbeziehung ggfs. eintretende Notenverschlechterungen nur in Ausnahmefällen in den oberen Klassenstufen, nicht aber in der Primarstufe und der Sekundarstufe I erfolgen dürfen.

Insoweit stellt die Berliner Regelung nur eine graduelle, nicht aber eine grundsätzliche Abweichung von dem bereits dargestellten Grundsatz der Nichtberücksichtigung von in der Zeit der Schulschließungen erbrachten Leistungen dar, auch wenn nicht verkannt werden soll, dass mit dieser Regelung die Schüler, die aus unterschiedlichen Gründen bessere häusliche Lernbedingungen oder eine bessere schulische Unterstützung hatten, eher zu positiven Beurteilungen kommen können, wodurch eine Ungleichbehandlung bei der Bewertung zumindest ansatzweise gefördert wird.

VG Dresden: Genehmigungswiderruf für zwei berufsbildende Privatschulen im Landkreis Bautzen gebilligt

Beschluss des VG Dresden vom 22.05.2020, Az.: 5 L 53/20
Der betroffene Schulträger betreibt an verschiedenen Standorten seit vielen Jahren mehrere vom Freistaats Sachsen anerkannte berufsbildende Schulen, darunter eine Fachschule für Heilerziehungspflege und eine Berufsfachschule für Altenpflege. Im Januar 2020 widerrief das Landesamt für Schule und Bildung die Genehmigung zum Betrieb dieser Schulen und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Bescheide an. Der Schulträger biete nicht mehr die Gewähr dafür, dass die Genehmigungs-voraussetzungen des § 5 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft eingehalten würden. Dagegen wandte sich der private Schulträger mit den nunmehr entschiedenen gerichtlichen Eilverfahren.
Die 5. Kammer folgte der Auffassung des Landesamtes für Schule und Bildung. Zwar stelle die Privatschulfreiheit als Grundrecht gem. Art. 7 Abs. 4 GG ein hohes, schützenswertes Gut dar. Der Staat habe aber die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Ausbildungsziele in jeder Schule erreicht werden. In den beiden berufsbildenden Schulen sei dies nicht mehr der Fall. Denn der private Schulträger habe für eine Reihe seiner Lehrkräfte nicht eine fachliche und pädagogische Ausbildung nachweisen können, die der Ausbildung von Lehrkräften, die an entsprechenden öffentlichen Schulen unterrichten, gleichwertig seien. Es sei zwar nicht erforderlich, dass die Lehrkräfte exakt dieselbe Lehrer-Ausbildung durchlaufen, wie der Freistaat Sachsen dies für seine Lehrer vorsehe. Allerdings sei in beiden Schulen nicht mehr gewährleistet, dass die Lehrer-Qualifikationen in fachlicher und pädagogischer Hinsicht ausreichend seien, um den Ausbildungserfolg der Schülerinnen und Schüler nicht zu gefährden.
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden vom 28.05.2020

SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf 

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).

Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte sie einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter verneinte ebenso wie das SG Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Anspruch.
Die Beschwerde der Antragstellerin war nur in Bezug auf die vom SG versagte Prozesskostenhilfe erfolgreich. Im Übrigen hat das LSG diese zurückgewiesen. Die Antragstellerin bedürfe keines Eilrechtsschutzes mehr, weil ihr mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines internetfähigen Laptops aufgrund einer privaten Spende ermöglicht worden sei.

Gleichwohl, so das LSG, sei grundsätzlich ein Anspruch nicht ausgeschlossen, da die geltend gemachten Kosten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf darstellten. Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt. Es handele sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe. Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden.

Zwar dürften Lernmittel in NRW an Schulen nur eingeführt werden, wenn sie zugelassen seien, was für Personalcomputer, Laptops und Tablets derzeit nicht der Fall sei. Dies gelte allerdings nur für den konventionellen Präsenzunterricht in der Schule und nicht im Rahmen eines flächendeckenden und dauerhaften Unterrichts von Zuhause aus während der aktuellen Corona-Pandemie. Die Höhe des geltend gemachten Bedarfs sei mit etwa 150 Euro, orientiert an dem für ein internetfähiges Markentablet (10 Zoll, 16 GB RAM) ermittelten Preis i.H.v. 145 Euro sowie dem Bedarfspaket „digitales Klassenzimmer“ der Bundesregierung (150 Euro je Schüler), zu veranschlagen. (Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 25.05.2020)

Kein Anspruch auf Homeoffice

Die Verwaltungsgerichte Frankfurt und Gießen haben in zwei Beschlüssen entschieden, dass Lehrkräfte auch in Corona-Zeiten in den Präsenzunterricht zurückkehren müssen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt – Beschluss vom 5. Mai 2020 (Az.: 9 L 1127/20.F) – kam zu der Entscheidung, dass die betreffende Schule ausreichend Vorkehrungen getroffen habe, «um eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte hinreichend zu minimieren». Die Lehrkraft könne nicht erwarten, «mit einem bis ins letzte ausgefeilten Hygieneplan eine Nullrisiko-Situation in der Schule anzutreffen». Beamtinnen und Beamte hätten nach § 34 BeamtStG sich mit vollem persönlichem Einsatze ihrem Beruf zu widmen. 
Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, sei Grundpflicht der Beamtinnen und Beamten. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht erfordere, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen. Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibe, missachte zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen. Im Übrigen sei eine Grundschullehrkraft über ihre Schülerinnen und Schüler auch außerhalb von Corona einer Vielzahl von Fällen infektiösen und bakteriellen Gesundheitsgefahren ausgesetzt; hinzukommen Fälle von Läuse- und ggf. Flohbefall. In Jahren von stärkeren Grippewellen könnten die Lehrkräfte auch nicht beanspruchen, vom Präsenzunterricht freigestellt zu werden.

Hinzu kämen noch besondere Vorkehrungen in den Hygieneplänen, Ablaufvorschlägen und Arbeitsanweisungen, die die Lehrkräfte vor möglichen Beeinträchtigungen schützen sollen. Legte man die Erwartungen der Lehrkraft an ihren Dienstherrn und Arbeitgeber in Zeiten einer solchen Epidemie zugrunde und übertrüge man diese in die allgemeine Daseinsvorsorge und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hätte dies den vollständigen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung zur Folge. Einen allumfassenden Gesundheitsschutz könne es in zahlreichen Tätigkeitsbereichen jedoch nicht geben. Im Übrigen werde die Lehrkraft auch amtsangemessen eingesetzt. Ihre Aufgabe sei es, Schule in besonderen Zeiten umzusetzen. Regelverstöße von Schülerinnen und Schülern im schulischen Umfeld seien ein grundsätzliches Problem, das im schulischen Alltag immer präsent sei.

Der pädagogische Umgang mit Regelverstößen sei deshalb nicht nur Teil der Ausbildung, sondern werde an den Schulen mit unterschiedlichen Regularien angegangen. In Zeiten von Corona gelte nichts Anderes. Auch hier seien präventiv die geltenden Regeln den Schülerinnen und Schülern pädagogisch einfühlsam und nachhaltig zu vermitteln und Verstöße gegen diese entsprechend der Schulordnung zu ahnden. Ein körperlicher Einsatz der Lehrkräfte zur Unterbindung von Regelverstößen sei ohnehin nicht das erste Mittel der Wahl und in den meisten Fällen auch nicht praktikabel. Als pädagogische Fachkraft sollte es möglich sein, Konflikte und Regelüberschreitungen ohne körperlichen Einsatz zu lösen.  
Das Verwaltungsgericht Gießen vertrat mit Beschluss vom 5. Mai 2020 (Az.: 5 L 1592/20.GL) die Auffassung, dass eine Lehrkraft, die sich außerstande sehe, das Gefährdungsrisiko der Corona-Pandemie einzuschätzen, den arbeitsmedizinischen Dienst einschalten müsse. Das Land Hessen biete den Bediensteten in Umsetzung von § 11 ArbSchG die Inanspruchnahme des arbeitsmedizinischen Dienstes an, um Fragen zur Gesundheitsgefährdung zu beantworten. Zudem seien die Beschäftigten verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten selbst für ihre Gesundheit Sorge zu trachten.

Nach § 16 ArbSchG müssen die Beschäftigten jede von ihnen festgestellte unmittelbare Gefahr für Sicherheit und Gesundheit dem Arbeitgeber bzw. dem Dienstherrn melden und sollen gemeinsam mit dem Betriebsarzt den Arbeitgeber und Dienstherrn darin unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Darüber hinaus gilt, dass nach § 17 Abs. 2 ArbSchG Beschäftigte, die auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung sind, dass die vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sich beim Dienstherrn zunächst um Abhilfe bemühen müssen. Erst wenn diese Beschwerde nicht abhilft, können sie sich an die zuständige Behörde (für Arbeitssicherheit) wenden.

Vorübergehend keine Unterrichtsaufnahme für Viertklässler in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren zur Normenkontrolle nach § 47 Abs. 6 VwGO mit Beschluss vom 24.4.2020 (Az.: 8 B 1097/20.N) auf Antrag der Eltern einer Viertklässlerin entschieden, dass die Anordnung des Hessischen Kultusministeriums, dass zum 27.4.2020 neben den Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II auch die vierten Klassen der Grundschulen den Unterricht wieder aufnehmen sollten, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße und daher für die Viertklässler auszusetzen sei. Denn die Schüler der vierten Klassen der Grundschulen müssten sich im Gegensatz zu den Schülern aller anderen Klassenstufen, die zum 26.4.2020 den Unterricht wieder aufnehmen sollten, keinen Abschlussprüfungen unterziehen. 
Aufgrund dieser Entscheidung fand in Hessen zum 27.4.2020 keine Wideraufnahme des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler der vierten Grundschulklassen statt; diese erfolgte stattdessen erst zusammen mit der teilweisen Wiederaufnahme des Unterrichts für alle Klassen außer den ersten drei Schuljahren der Grundschule zum 18.5.2020.

Ein auch gegen diese Wiederaufnahme des Unterrichts gerichteter Eilantrag derselben Eltern bedurfte in einem weiteren Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO keiner weiteren Entscheidung des HVGH, da die Eltern ihren Antrag – möglicherweise auf einen rechtlichen Hinweis des Gerichts – vor einer Sachentscheidung zurückgenommen haben, da wohl davon ausgegangen werden musste, dass diesem erneuten Antrag nach der bisherigen Rechtsprechung des HVGH kein Erfolg beschieden gewesen wäre, da von dieser Unterrichtsaufnahme alle Jahrgangsstufen außen den ersten drei Klassen der Grundschule betroffen sind, sodass keine rechtswidrige Ungleichbehandlung mehr besteht.

Damit konnte der Unterricht auch für die Viertklässler in Hessen mit einer Verzögerung von drei Wochen zum 18.5.2020 teilweise wieder aufgenommen werden.

Keine Maskenpflicht

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Beschluss vom 5. Mai 2020 entschieden, dass die Regelung der Stadt Jena zur Mund-Nasen-Bedeckungspflicht im Unterricht in der Allgemeinverfügung vom 30. April 2020 rechtswidrig sei.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 einen Eilantrag gegen die Stadt Wiesbaden abgelehnt, mit dem ein Schüler erreichen wollte, dass in seiner Schule eine Maskenpflicht angeordnet wird. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht an, dass die Schule alle übrigen vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen einhalte. Die Klassen bestünden nach dem Neustart des Unterrichts nur noch aus maximal 15 Schülern, die sich im Klassenraum an einen strikten Sitzplan zu halten hätten.
Um den Kontakt untereinander zu vermeiden, variiere außerdem der Schulbeginn und die Schülerinnen und Schüler dürften ihre Pausen nur in Kleingruppen mit dem nötigen Abstand verbringen. Daneben seien die Schülerinnen und Schüler auch aufgefordert worden, bei Krankheitsanzeichen zu Hause zu bleiben, sich regelmäßig und gründlich die Hände zu waschen und Gegenstände wie Türklinken nicht mit der vollen Hand anzufassen. Eine Maske sei zumindest ausdrücklich empfohlen worden. Zusätzliche Schutzmaßnahmen aber, wie eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung, erachtete das Verwaltungsgericht indes nicht als notwendig, weil die Fallzahlen der Corona-Infizierten keine besondere Gefährdung erkennen ließen.

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